Satzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verband führt den Namen “Bund der Selbständigen und Freiberufler – Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.”

Sitz des Verbandes ist 16321 Bernau bei Berlin.

Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Der Verband ist ein Zusammenschluss von Selbständigen und Freiberuflern in Barnim.
  2. Der Verband verfolgt den Zweck, die Selbständigen als exponierte Träger freiheitlicher Lebensform in ihrer  Stellung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zum Wohle der Gesamtheit zu erhalten, zu schützen und zu stärken, insbesondere die Interessen der Mitglieder als Arbeitgeber gegenüber der Öffentlichkeit, den Behörden und anderen Organisationen zu wahren. Es ist die Aufgabe des Verbandes, die Selbständigen gegenüber Parlament und Regierung auf den Gebieten der Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Gesellschaftspolitik geschlossen zu vertreten, insbesondere die Selbständigen in allen Arbeitgeberfragen zu informieren und zu betreuen.
  3. Zu den Aufgaben des Verbandes gehört es, ein gutes soziales Einvernehmen zwischen den Selbständigen als Arbeitgeber und deren Arbeitnehmer zu erhalten und zu fördern.
  4. Der Verband hat die örtlichen und regionalen Vereinigungen der Selbständigen zu fördern, deren Erfahrungsaustausch untereinander zu pflegen und die Anliegen und Rechte der Mitglieder zu vertreten.
  5. Der Verband verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke eingesetzt werden.
    Er verfolgt weder parteipolitische noch konfessionelle Ziele und ist keine berufständige Vereinigung..

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Verbandes sind und können werden:

  1. Einzelmitglieder: Alle Selbständigen, Freiberufler, juristische Personen, Körperschaften, Geschäftsführer, Direktoren und  Prokuristen
  2. Ortsverbände bzw. Gewerbevereine sowie Verbände und Fachorganisationen, deren Mitglieder zum Personenkreis der unter 1 Genannten gehören (eingetragene und nicht eingetragene Vereine).
  3. Ehrenmitglieder des Vereins als ordentliche Mitglieder.
  4. Die Mitgliedschaft können ferner erwerben:
    a) Zusammenschlüsse von Selbständigen
    b) Förderer des selbständigen und freiberuflichen Mittelstandes als Fördermitglieder.
    c) Verbände, Vereine und Fachorganisationen als Organmitgliedschaft, kooptierte Mitglieder durch Beschluss des Vorstands, die sich zu den Zielen und Interessen des Verbandes bekennen. Diese üben ihr Mitgliedsrecht durch einen Beauftragten aus.
  5. An Orten mit mehreren Mitgliedern können Ortsstellen mit einem Ortsbeauftragten gebildet werden.
    Die Bildung einer Ortsstelle sowie die Berufung eines Ortsbeauftragten obliegen dem Vorstand. Sie können jederzeit durch Beschluss des Vorstands widerrufen werden. Die Geschäftsführung obliegt dem Verein.

§ 4 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Beginn der Mitgliedschaft:
    1. bei Ortsstellen mit der Gründung;
    2. bei bestehenden Gewerbevereinen und örtlichen Zusammenschlüssen von Selbständigen durch die schriftliche Erklärung des gesetzlichen Vertreters;
    3. bei Einzelmitgliedern durch die schriftliche Erklärung.
  2. Beendigung der Mitgliedschaft
    1. durch Kündigung;
      1. bei Einzelmitgliedern durch die schriftliche Kündigung zum Jahresende ab Antragstellung, nach Einhaltung der Mindestmitgliedschaft von einem Jahren und einer Kündigungsfrist von
        sechs Monaten oder Aufgabe der Selbständigkeit oder durch Tod.
      2. bei Gewerbevereinen und örtlichen Zusammenschlüssen von Selbständigen durch die schriftliche Austrittserklärung des gesetzlichen Vertreters. Diesem Schreiben muss eine eigens zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung des Ortsverbandes, Gewerbevereines oder örtlichen Zusammenschlusses vorangegangen sein. Der Austrittsbeschluss muss mit einer ¾ Mehrheit der Anwesenden erfolgen. In dieser Mitgliederversammlung muss zur Beschlussfähigkeit mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend sein. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so hat der Vorstand nach sechs Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Die zweite Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, auch wenn die Hälfte der Mitglieder des Ortsverbandes, Gewerbevereines oder örtlichen Zusammenschlusses nicht anwesend ist.
        Für den Austritt der Organisation ist jedoch auch in dieser zweiten Versammlung mindestens ¾ Mehrheit der Anwesenden erforderlich.
        Der gesamte Vorstand ist hierzu einzuladen. Es hat das Anwesenheits- und Rederecht. Vor dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung muss dem Vorstand Gelegenheit gegeben werden, mit dem Vorstand der betreffenden Organisation in einer gemeinsamen Sitzung zu beraten. Die außerordentliche Mitgliederversammlung kann erst 14 Tage nach dieser Vorstandssitzung einberufen werden. Der Austritt wird durch schriftliche Kündigung zum Jahresende mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten wirksam.
    2. durch Ausschluss
      Der Vorstand hat das Recht, mit ¾ Mehrheit der Anwesenden ein Mitglied auszuschließen, wenn er in grober Weise gegen die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder den Sinn, Zweck und die Aufgaben des Verbandes verstößt. Der Ausschluss wird vier Wochen nach Zugang wirksam, wenn nicht vorher Berufung eingelegt wird. Bis zur endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte des Mitgliedes.
    3. durch Streichung:
      Die Streichung ist zulässig, wenn ein Mitglied mit seinen laufenden monatlichen Beiträgen mehr als 24 Monate im Rückstand ist und trotz zweimaliger Mahnung unter Hinweis auf die Streichungsmöglichkeit seinen Rückstand nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der zweiten Mahnung begleicht
      Ein Auseinandersetzungsanspruch steht den Ausscheidenden am Verbandsvermögen und an den Einrichtungen des Verbandes nicht zu. Mitglieder, deren Mitgliedschaft durch Kündigung, Ausschluss oder Streichung beendet wird, dürfen den Verbandsnamen – auch in Teilen – nicht mehr tragen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den nach der Beitragsordnung festgelegten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
    Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils ab 01. Januar für das laufende Jahr fällig.
  2. Jedes Mitglied ist berechtigt, in gleicher Weise an den Einrichtungen des Verbandes, soweit solche für diesen bestimmten Zweck geschaffen sind, teilzunehmen.
  3. Die Ortsstellen, Gewerbevereine und örtlichen Zusammenschlüsse von Selbständigen haben im Rahmen der Zweckbestimmung des Verbandes in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Verband.
  4. Das Mitglied soll den Vorstand in seinen Aufgaben nach Kräften unterstützen. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Verbandes zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Verbandes, seiner Mitglieder und seiner Idee schaden könnte.
  5. Eingaben an staatliche Stellen, Verbände und andere Organisationen, die über die ortspolitische Bedeutung hinausgehen und alle Maßnahmen, die die Belange auf Landesebene betreffen, können über den Verband geleitet werden. Von Eingaben ortspolitischer Art, die im allgemeinen Interesse liegen, sind dem Verband Abschriften zu übermitteln.

§ 6 Verbandsvermögen

Zur Erfüllung der Vereinsaufgaben stehen folgende Mittel zur Verfügung:

  1. Beiträge (gem. Beitragsordnung)
    1. den durch die Mitgliederversammlung festzusetzenden Mindestbeitrag
    2. höhere Beiträge nach Selbsteinschätzung, jeweils fällig zum Beginn des Kalenderjahres
  2. Zuwendungen und Spenden
  3. Das Verbandsvermögen mit seinen Erträgen
  4. Sonderumlagen, die die Mitgliederversammlung beschließen muss.

§ 7 Vereinsorgane

Vereinsorgane sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 8 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.
  2. Der Vorstandsvorsitzende ruft die Mitgliederversammlung alljährlich ein. Die Einladung kann schriftlich, oder durch Bekanntgabe in der Verbandszeitung, oder per Email mindestens zwei Wochen vor dem  Versammlungstermin erfolgen. Die Tagesordnung ist mit der Einladung bekannt zu geben. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstandsvorsitzenden einzuberufen, wenn dies mindestens von einem Drittel der Organisation verlangt wird. Dieses Verlangen ist schriftlich mit gleichzeitiger Bekanntgabe der verlangten Tagesordnung vorzutragen.
    Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung obliegt vor allem:

    1. Wahl der Vorstandsmitglieder;
    2. Wahl der Rechnungsprüfer;
    3. Festsetzung der Mitgliederbeiträge;
    4. die Entgegennahme der Jahresberichte und des Haushaltsplanes;
    5. die Festlegung des Tagungsortes der nächsten Mitgliederversammlung;
    6. Satzungsänderungen, die mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden müssen;
    7. die Auflösung des Verbandes.
      Anträge an die Mitgliederversammlung müssen spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich mit Begründung an den Vorstand – den Vorstandsvorsitzenden – eingereicht werden.
  3. Teilnahmeberechtigt ist jedes Mitglied des Verbandes.
  4. Stimmrechte in der Mitgliederversammlung:
    1. Jedes beitragszahlende Mitglied des Vereins hat eine Stimme. Das gilt auch für die Mitglieder der Ortsstellen, Gewerbevereine und örtlichen Zusammenschlüssen von Selbständigen.
    2. Verbände mit einer Organmitgliedschaft haben eine Stimme.
    3. Eine Übertragung der Stimmen ist nicht möglich.
  5. Die Vorstandsmitglieder sind einzeln zu wählen. Eine offene Wahl ist möglich. Eine geheime Wahl ist durchzuführen, sobald ein Mitglied dieses verlangt.
  6. Das in den § 8 Abs. 4 a, b und c festgelegte Stimmrecht gilt für alle Versammlungen des Verbandes.
  7. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches anschließend vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes im Einklang mit der Satzung und nach
    den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
  2. Dem Vorstand gehören an:
    1. der Vorstandsvorsitzende
    2. sein Stellvertreter
    3. zwei Beisitzer
    4. der Schatzmeister
      Der Vorstandsvorsitzende vertritt den Verband allein; ansonsten wird der Verband durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Im Innenverhältnis gilt, dass die Stellvertreter nur bei Verhinderung des Vorstandsvorsitzenden auftreten.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzender oder sein Stellvertreter anwesend sind.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für jeweils vier Jahre gewählt und führt seine Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstands. Wiederwahl ist zulässig. Weiterhin kann den Vorstand Referenten und Ausschussvorsitzende zu den Sitzungen der Ortsstellen einladen.
  5. Der Vorstandsvorsitzende – im Verhinderungsfall sein Stellvertreter – leitet die Zusammenkünfte des Vorstands und der Mitgliederversammlung.
  6. Die Mitgliedschaft im Vorstand setzt zwingend die Mitgliedschaft im Verein voraus.
  7. Die Mitgliedschaft im Vorstand erlischt bei Niederlegung des Amtes, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vorstandsmitgliedes und / oder unehrenhaftem Verhalten sowie bei Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
  8. Der Vorstand hat das Recht, von den Ortsstellen, Gewerbevereinen und örtlichen Zusammenschlüssen Auskunft in deren Geschäftsangelegenheiten zu verlangen.
  9. Sollte eine Ortsstelle keinen Vorstand bilden können, kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung der Ortsstelle die Geschäftsführung an den Landesverband übertragen werden.
  10. Dem Vorstandsvorsitzenden/Vorstandsmitgliedern kann für den mit seiner/ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine angemessene Entschädigung gewährt werden.

§ 10 Fachausschüsse

Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können Ausschüsse von der Mitgliederversammlung oder vom Vorstand errichtet werden. Sie haben die Aufgabe, die Verbandsorgane in den einschlägigen Fragen zu beraten. In die Fachausschüsse kann jedes Mitglied des Verbandes berufen werden. Die jeweiligen Vorsitzenden werden vom Vorstand bestimmt.
Sachverständige zur Behandlung besonderer Fragen können vom Vorstand auf Vorschläge der Ausschüsse berufen werden.
Die Mitglieder des Vorstands und der Landesgeschäftsführer haben jederzeit das Recht, an
den Sitzungen der Fachausschüsse teilzunehmen.

§ 11 Dachverband

Der Verein und alle seine Mitglieder sind Mitglied im Bund der Selbständigen Deutschland (BDS D), und damit an die Satzung des Bund der Selbständigen Deutschland gebunden. Der Verband ist bereit, in dieser überörtlichen Organisation mitzuwirken, um zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beizutragen. Der BDS D unterstützt den Verband bei der Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder, bei auftretenden Fragen und Problemen und gewährt die Leistungen des BdSF. Die vom BDS D festgesetzten Beiträge werden vom Verband an den Dachverband abgeführt. Der Vorstand des Bundes der Selbständigen D hat auf Mitgliederversammlungen des Ortsverbands Rederecht. Ein Austritt aus dem BDS D kann nur im Rahmen einer Mitgliederversammlung des Vereins und durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer zu diesem besonderen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung beschließt über die Verwendung des Verbandsvermögens. Das Vereinsvermögen darf nur an einen gemeinnützigen Verband oder Verein gehen und muss von diesem für dessen satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Soweit durch die Satzung nicht ausdrücklich anderes bestimmt, entscheidet bei Wahlen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Kann kein Kandidat im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen, so hat unter den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl stattzufinden.
    Bei Abstimmungen mit Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  2. Wahlen und Abstimmungen finden durch Handzeichen statt. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten sind sie schriftlich und geheim zu wählen.
  3. Die Termine der Mitgliederversammlungen der Gewerbevereine, örtlichen Zusammenschlüssen und Ortsstellen  sind dem Verband rechtzeitig mitzuteilen. Der Vorstand hat das Recht, an diesen Mitgliederversammlungen durch einen Vertreter mit Rederecht teil zu nehmen.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 16321 Bernau bei Berlin.
  6. Der Vorstand wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzungen vorzunehmen, die das Gericht für die Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister verlangt.
  7. Alle Regelungen in dieser Satzung beziehen sich grundsätzlich sowohl auf die weibliche als auch auf die männliche Form. Zur besseren Lesbarkeit wurde auf die zusätzliche Bezeichnung in weiblicher Form verzichtet.

 

Bernau, den 11.01.2017

Zuletzt geändert am 11.10.2017 in Bernau bei Berlin

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